Nutzungs­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform „KAIA“ (nachfolgend „Plattform“) zur KI-gestützten Vernetzung von Anbietern und Nachfragern innovativer Lösungen im Bau- und Immobiliensektor.

(2)Anbieterin der Plattform ist die blackprint Hub GmbH, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „blackprint“). Die operative Durchführung erfolgt teilweise durch die blackprintpartners GmbH.

(3)Die Plattform ist ein Angebot für Unternehmen. Sie richtet sich ausschließlich an Personen, die sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für ein Unternehmen nutzen, also an Unternehmer bzw. deren Vertreter im Sinne der §§ 14, 164 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die Plattform nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) zu privaten Zwecken, sondern für unternehmensbezogene Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen; hierfür verlangt die Registrierung die Angabe des Unternehmens und der Funktion des Nutzers.

(4)Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1)blackprint stellt eine Plattform bereit, über die Nutzer Profile anlegen, Unternehmens- und Lösungsinformationen hinterlegen und über KI-gestützte Vorschläge sowie eine Chat-Funktion mit anderen Nutzern in Kontakt treten können.

(2)Die Plattform vermittelt Kontaktmöglichkeiten. blackprint schuldet weder das Zustandekommen eines Matches noch den Abschluss eines Vertrages oder einen bestimmten geschäftlichen Erfolg zwischen Nutzern.

(3)Die von der Plattform erzeugten Vorschläge sind unverbindliche Empfehlungen. Eine Weitergabe von Kontaktdaten an andere Nutzer erfolgt erst nach aktiver Freigabe durch den Nutzer; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung der Plattform.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1)Die Nutzung setzt eine Registrierung und ein Nutzerkonto voraus. Die Benutzerverwaltung erfolgt über einen Dienstleister (Clerk). Der Nutzer macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell.

(2)Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist blackprint unverzüglich zu informieren.

(3)Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. blackprint kann die Freischaltung von einer Verifizierung des Unternehmens bzw. der vertretungsberechtigten Person abhängig machen.

§ 4 Zulässige Inhalte und Pflichten des Nutzers

(1)Der Nutzer stellt Inhalte (Profil- und Unternehmensangaben, Pitch-Beschreibungen, Chat-Nachrichten) eigenverantwortlich ein und sichert zu, dass seine Angaben richtig, aktuell und nicht irreführend sind.

(2)Untersagt sind insbesondere Inhalte, die

• rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend (u. a. rassistisch, sexistisch), verleumderisch oder wahrheitswidrig sind;

• Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte);

• rein werblichen Charakter oder Spam-Charakter ohne inhaltlichen Mehrwert haben;

• Schadsoftware, unzulässige Links oder vertrauliche Informationen Dritter ohne Berechtigung enthalten.

(3)blackprint kann Mindestanforderungen an eine sachliche, informative Darstellung vorgeben und rein werbliche oder qualitativ ungenügende Einträge zurückweisen oder zur Überarbeitung auffordern.

(4)Der Nutzer stellt blackprint von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch von ihm eingestellte Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Rechte an eingestellten Inhalten

(1)Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

(2)Der Nutzer räumt blackprint das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu verarbeiten, technisch anzupassen und – im Rahmen der Freigabe durch den Nutzer – gegenüber den freigegebenen Gegenparteien darzustellen.

§ 6 Moderation, Entfernung und Sperrung

(1)blackprint ist berechtigt, eingestellte Inhalte zu prüfen und bei Verstößen gegen § 4 zu bearbeiten, zu verbergen oder zu entfernen sowie das betreffende Konto zu verwarnen, vorübergehend zu sperren oder zu kündigen. Eine Pflicht zur aktiven, anlasslosen Überwachung sämtlicher Inhalte besteht nicht.

(2)Nutzer können rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte melden über: datenschutz@blackprint.de. Eingehende Meldungen werden zügig geprüft.

(3)Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten teilt blackprint dem betroffenen Nutzer unter Angabe der wesentlichen Gründe mit. Der Nutzer kann hiergegen Einwände erheben; blackprint prüft diese und teilt das Ergebnis mit.

(4)Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten handelt blackprint nach Kenntniserlangung unverzüglich und ist berechtigt, zuständige Stellen zu informieren, soweit dies gesetzlich geboten ist.

(5)Weitergehende gesetzliche Pflichten, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) und den §§ 7 bis 10 DDG, bleiben unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

(1)blackprint bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründe können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2)blackprint ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 8 Vergütung

(1)Während des Testzeitraums (Einführungs-/Betaphase) ist die Nutzung der Plattform unentgeltlich. blackprint ist berechtigt, den Testzeitraum zeitlich zu begrenzen; auf das Ende des unentgeltlichen Zeitraums wird rechtzeitig hingewiesen.

(2)Nach dem Testzeitraum bietet blackprint kostenpflichtige Leistungen an, insbesondere in Form von Abonnements (Abo) und/oder Nutzungsguthaben (Credits). Art, Umfang und Preise der Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungs- und Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)Eine kostenpflichtige Nutzung kommt erst durch eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung des Nutzers zustande. Ein automatischer Übergang vom unentgeltlichen Testzeitraum in ein kostenpflichtiges Verhältnis ohne Bestellung des Nutzers erfolgt nicht.

(4)Abonnements: Laufzeit, Verlängerung und Kündigung richten sich nach der Leistungs- und Preisübersicht.

(5)Credits: Nutzungsguthaben wird im Voraus erworben und nach Maßgabe der Leistungs- und Preisübersicht verbraucht.

(6)Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Datenschutzerklärung). Entgelte sind bei Bestellung bzw. mit Rechnungsstellung fällig.

(7)Preisänderungen für laufende Abonnements kündigt blackprint mit angemessener Frist vor Inkrafttreten an.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1)blackprint übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte sowie für den Erfolg einer Vernetzung.

(2)blackprint haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet blackprint nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3)Eine Haftung für fremde Inhalte besteht nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 DDG erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos bzw. in Textform gekündigt werden, soweit keine entgeltpflichtige Laufzeit vereinbart ist.

(2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 4 – bleibt unberührt.

(3)Nach Beendigung werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht bzw. eingeschränkt.

§ 11 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattform regelt die gesonderte Datenschutzerklärung der Matchmaking-Plattform KAIA.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)blackprint kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig, mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten, informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist bzw. nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird gesondert hingewiesen.

(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Frankfurt am Main.

(4)Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.